Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen
Die Wahlen in Griechenland haben gezeigt: Das politische System des Landes befindet sich in einem rapiden Wandel. Die beiden alten sich stetig in Alleinregierung abwechselnden „Staatsparteien“ haben ihre Mehrheit verloren und sind nicht einmal mehr gemeinsam in der Lage eine Mehrheit zu stellen. Mit Syriza ist eine neue politische Kraft innerhalb weniger Jahre von einer Fünf-Prozent- zu stärksten Partei herangewachsen.
Unterstützt wurde das durch die Unzufriedenheit mit der Politik der Troika in Form einer einseitigen Sparpolitik, die hausgemachte Probleme weiter verschärft hat und die Probleme des Landes nicht gelöst hat. Dieser maßgeblich von Angela Merkel durchgesetzte Austeritätskurs ist gescheitert. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Griechenland braucht wieder Luft zum Atmen und ganz Europa mehr Investitionen in die Zukunft. Das muss im Mittelpunkt sowohl des Sondertreffens der Euro-Finanzminister wie auch des EU-Gipfels in dieser Woche stehen.
Für eine gemeinsame Lösung müssen sich alle bewegen. In ganz Europa muss massiv in nachhaltiges Wachstum investiert werden. Griechenland muss wie angekündigt die Korruption bekämpfen, Reichensteuern erhöhen und weitere Reformen anpacken. Zusammen gilt es, Wege zu finden, um die erdrückende Schuldenlast zu erleichtern.
Der Start verheißt aber nichts Gutes für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ministerpräsident Tsipras hat durch seine Entscheidung für ein Bündnis mit den Rechtspopulisten viel an Vertrauen eingebüßt. Die griechische Regierung hat durch ihr polterndes Auftreten und einseitige Schuldzuweisungen Partner verschreckt. Und die Bundesregierung hat der neuen griechischen Regierung bisher nur Belehrungen angeboten statt Lösungen. Dabei darf es nicht bleiben, die Bundesregierung muss sich für Verhandlungen öffnen. Europa muss jetzt zusammenhalten.
Zusammenhalt statt Spaltung
Das Wahlergebnis zeugt von der Hoffnung der Menschen in Griechenland, dass das alte System der Günstlingswirtschaft bis in die untersten Posten im öffentlichen Dienst jetzt abgeschafft wird. Allerdings zieht gerade Syriza starke Unterstützung aus genau diesem Klientel. Die neue Lage in Griechenland, dass Koalitionen für Regierungen notwendig sind, könnte zu einem positiven Wandel der politischen Kultur hin zu einem gesunden Pragmatismus und Kompromissfähigkeit führen. In einem negativen Szenario führt diese Situation jedoch zu einer länger andauernden Instabilität. Gerade in dieser Situation darf es keinen Zweifel daran geben, dass Europa und Griechenland auch in Zukunft solidarisch zusammenstehen und eine gemeinsame Lösung finden werden. Die Debatte um die europäische Krisenpolitik wird jedoch derzeit – auch von der Bundesregierung – nach der Logik eines Nullsummenspiels geführt, in dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Diese Sicht ist nicht nur gefährlich, weil sie nationalistischen Tönen einen Resonanzboden gibt, sie ist auch falsch: Deutschland profitiert von einem stabilen Euro ebenso wie Griechenland und es würde allen Staaten der Eurozone nutzen, wenn es mehr Investitionen und weniger Steuerhinterziehung gäbe.
Reformen sind notwendig – aber an der richtigen Stelle
Die Griechen haben bitter bezahlt für die Fehler ihrer Regierungen in den letzten Jahrzehnten. Viele Probleme sind hausgemacht: eine ineffiziente öffentliche Verwaltung, Korruption und Oligarchentum, eine Kultur der Steuerhinterziehung, mangelnde rechtsstaatliche Verlässlichkeit oder ein schwacher Steuervollzug sind nur die augenfälligsten Beispiele. Investitionen scheitern zudem oft am unzureichenden Staats- und Justizwesen, an Korruption und komplizierten Verfahren im Land. Diese Defizite aber wurden in der Realität kaum angepackt, stattdessen gab es schmerzhafte Einschnitte im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Nur eine deutliche Verschiebung des Reformprozesses in Griechenland und anderen Krisenstaaten kann die Krise abmildern. Wir setzen uns dafür ein, dass mittelfristig statt der Troika ein Europäischer Währungsfonds unter Kontrolle des EU-Parlaments für die Reformprogramme zuständig ist. Es gilt aber weiterhin: Finanzielle Unterstützung kann es nicht ohne Kontrollen geben.
Einseitiges Sparen führt nicht aus der Krise – sondern tiefer hinein
Im Jahr vor der Finanzkrise beliefen sich die Staatsschulden Griechenlands auf 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis heute sind sie auf 175 Prozent gestiegen. Das liegt nicht am mangelnden Sparwillen der griechischen Regierungen: Die gesamtstaatlichen Ausgaben sind seit 2009 um ein Drittel gesunken, auf Deutschland übertragen würde das Haushaltseinschnitten in Höhe von rund 250 Milliarden Euro entsprechen. Es liegt am Einbruch der Wirtschaftsleistung. Grund dafür ist der harte Einbruch des Zustroms von günstigen Krediten und dadurch ausgelöst eine eklatante Nachfrageschwäche, die jedoch durch die einseitige Sparpolitik verschärft statt gemindert wird. Zudem befindet sich Griechenland seit Jahren in einer Kreditklemme, die ohne politische Sicherheit nicht zu überwinden ist. Debatten um einen „Grexit“, wie aus Kreisen der Bundesregierung zu Beginn des Jahres begonnen, sind hier fatal und Kosten am Ende Griechen und Europäer Geld und Chancen. Wer die staatlichen Schulden Griechenlands wie auch anderer Krisenländer senken will, muss deshalb dafür sorgen, dass die Wirtschaftstätigkeit Fahrt aufnimmt. Die Zahlen sind alarmierend: Nach der jüngsten Frühjahrsprognose sinkt die Arbeitslosigkeit im Euroraum in 2015 nur um 0,4 Prozentpunkte – trotz des niedrigen Ölpreises und der expansiven Geldpolitik der EZB. Europa braucht jetzt einen Kurswechsel, wenn es Massenarbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen und Perspektivlosigkeit für viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmen und damit die politische Zustimmung zur Europäischen Einigung selbst gefährden will.
Europa braucht grüne und europäische Investitionen – Juncker-Plan richtig ausgestalten
Dafür ist in allererster Linie eine massive nachhaltige Investitionsoffensive notwendig: ein Green New Deal. Der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Juncker ist dafür eine erste Chance, weil er einen Kurswechsel in Europa markiert: weg von der reinen Sparpolitik und hin zu mehr Investitionen. Der Erfolg des Fonds hängt aber von seiner konkreten Ausgestaltung ab. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt zu bezweifeln, dass das angestrebte Volumen von 315 Milliarden Euro über eine Hebelwirkung mit einer nur geringen zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte erzielt werden kann. Deswegen muss Deutschland jetzt ein Signal dafür setzen, dass der Juncker-Plan ökonomisch glaubwürdiger wird und sich mit 12 Mrd. Euro am EFSI beteiligen. Dabei muss sich die Bundesregierung neben Anreizen für private Investitionen auch für die Finanzierung öffentlicher Projekte einsetzen. Wichtige Probleme wie die Nachfrageschwäche oder auch die mancherorts massiv eingebrochenen Investitionen der öffentlichen Hand müssen darüber hinaus gelöst werden. Daher kann der Juncker-Plan auch nur ein Baustein einer europäischen Antwort auf die Krise sein. Die Prioritäten müssen auf nachhaltigen Zukunftsinvestitionen liegen statt auf wenig lohnenswerten Privatprojekten, die bisher keine Chance auf Finanzierung hatten und im Wesentlichen Beton und Atom subventionieren sollen.
Es sollten europäische Gemeinschaftsprojekte finanziert werden, die auch identitätsstiftend wirken können wie ein Programm Erasmus für Alle, ein tatsächlich europäisches Eisenbahnnetz, den Umbau der europäischen Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien und gemeinsamen Stromnetzen. Das Europäische Parlament muss als Geldgeber in der Lage sein, die Arbeit des Fonds besser als bisher die Arbeit der Europäischen Investitionsbank zu kontrollieren.
Offensive gegen Steuerhinterziehung und ungerechte Belastungen
Bislang wurden die Belastungen der europäischen Krisenbewältigung vor allem auf den Schultern der Schwächeren und der Mittelschichten abgeladen. Das muss sich ändern: Die vermögendsten Privatpersonen und Unternehmen sollen sich deutlich stärker als bisher beteiligen. Nationale Vermögensabgaben sollten europäisch flankiert werden, um dadurch ausgelöste Steuerflucht in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Insgesamt sind Steuerbetrug und -
vermeidung in einer gesamteuropäischen Anstrengung entschieden zu bekämpfen. Es ist unerträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten noch davon profitieren wollen, dass Menschen und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten ihre Steuerpflichten umgehen.
Erleichterungen bei der Schuldenlast
Damit die Krisenländer auch selbst mehr investieren und ihre Wirtschaft ankurbeln können, dürfen ihre Haushalte nicht von Zinslasten erdrückt werden. Entscheidend dafür ist jedoch nicht der Schuldenstand, sondern die laufende Belastung durch Tilgung von Schulden und Zinsen. In Griechenland ist dies derzeit nicht das Hauptproblem: Es zahlt aufgrund der niedrigen Zinssätze der öffentlichen Kredite in diesem Jahr voraussichtlich nur rund 0,7 Prozent des BIP für den Schuldendienst und damit weniger als viele andere Länder, wenn man die Rückerstattungen der EZB berücksichtigt. Trotzdem kann es Griechenland helfen, wenn die Euro-Zone die bereits im November 2012 angebotene Schuldenerleichterung durchführt und im Gegenzug für ein konkretes Reformprogramm der neuen Regierung weitere Zinserleichterungen und Laufzeitverlängerungen beschließt. Damit die Zinslast nach dem Auslaufen der Kredite nicht erheblich ansteigt, setzen wir uns mittelfristig für eine Umschuldung ein, die die Schuldenlast senkt etwa durch dauerhaft niedrige Zinssätze, wachstumsabhängige Tilgungsbedingungen oder Schuldenerlässe. Wir wollen diese Maßnahmen allerdings an konkrete Reformerfolge im Land koppeln, zu der vor allem im Gegensatz zur bisherigen Politik der Troika nicht allein auf ökonomische Daten, sondern auch Erfolge im Bereich Kampf gegen Korruption und Soziales gehören.
Die Euro-Zone auf stabilem und demokratischem Grund.
Diese Aufgaben müssen wir gemeinsam angehen, mit mehr Kompetenzen für die Europäische Ebene, um künftig früher und nachdrücklicher vermeiden zu können, dass sich gefährliche Ungleichgewichte aufbauen. Für die Euro-Zone als Ganzes heißt das aber auch, sich ehrlich zu machen und neue Wege zu diskutieren, wie man mit der hohen Schuldenlast in Europa umgeht, so dass sie nicht in eine langanhaltende Stagnationsphase führt. Deswegen machen wir uns seit langem für einen Altschuldentilgungspakt im Gegenzug für Kompetenzübertragungen an die europäische Ebene stark. Damit die gemeinsame Währung in Zukunft stabil bleibt, braucht es entschiedene Schritte zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr gemeinsamen Kompetenzen. Die Koordinierung in der Eurogruppe und die reformierten Maastricht-Regeln reichen nicht aus. Die Institutionen der gemeinsamen Währung müssen gestärkt und unter die demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt werden. Diese tiefgreifenden Reformen müssen in einem europäischen Konvent diskutiert werden, der den Vorschlag von Alexis Tsipras nach einer Schuldenkonferenz aufnimmt. Erleichterung bei den Schulden gegen demokratische Teilung von Souveränität in einer starken Währungsunion könnte die Formel für die Lösung unserer Probleme in der Euro-Zone sein.
Berlin, 9. Februar 2015